Aktuelles

Schachfigur: Springer und Bauer
Barta & Dogruyol

Immer einen Zug Voraus

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Widerruf von Telearbeit

Der Widerruf von Telearbeit kann gem. § 99 BetrVG mitbestimmungspflichtig sein. Eine Verletzung arbeitsvertraglicher Regelungen rechtfertigt aber keine Zustimmungsverweigerung.
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Keine Quarantäne trotz Risikogebiet

Gehen Unternehmen mit den Hygienemaßnahmen über die gesetzlichen Anforderungen hinaus, kann dadurch ein Vergütungsanspruch nicht ausgeschlossen werden.
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Beteiligung an Privatliquidationserlösen des Chefarztes

Ist der/die Chefarztes/-ärztin bei der Behandlung von Privatpatienten zur Beteiligung nachgeordneter Ärzt:innen verpflichtet, kann dies Ansprüche auf Beteiligung an den Erlösen begründen.
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Keine Verfassungsbeschwerde gegen aberkannte Tariffähigkeit (DHV)

Tarifabschlüsse können ein Indiz für die Tariffähigkeit sein, maßgebliches Kriterium für die Anerkennung der Tariffähigkeit ist jedoch der Organisationsgrad einer Gewerkschaft.
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Scheinselbständiger Kurierfahrer

Kurierfahrer:innen sind scheinselbstständig, wenn die Tätigkeit fremdbestimmt ist und sie in die unternehmerische Arbeitsorganisation eines Transportdienstleisters eingegliedert sind.
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Entschädigungspflichtige Diskriminierung (AGG)

Auch eine Stellenanzeige über Ebay muss den Grundsätzen des AGG genügen.
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Betriebsratsvorsitzender ersetzt noch keinen Betriebsratsbeschluss

Das Erfordernis eines Betriebsratsbeschlusses kann nicht durch "Anscheinsvollmacht" des Betriebsratsvorsitzenden umgangen werden.
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Arbeitszeitbetrug durch Zigarettenpausen

Das wiederholte Nichtausstempeln für Zigarettenpausen stellt einen Arbeitszeitbetrug und Kündigungsgrund dar.
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Falscher Genesenennachweis rechtfertigt Kündigung

Ein gefälschter Genesennachweis stellt einen wichtigen Grund für eine außerordentliche Kündigung dar.
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Standortübergreifende Sozialauswahl

Eine standortübergreifende Sozialauswahl führt zur Rechtsunwirksamkeit einer Kündigung, wenn nicht versetzbare Arbeitnehmer:innen einbezogen werden.
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Urlaub nach drei Jahren verjährt?

Der EuGH hat über Abgeltung von nicht in Anspruch genommenen und mehr als drei Jahren zurückliegenden Urlaubtstagen erneut zu entscheiden.
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Nachweis von Überstunden

Das BAG hat erneut bestätigt, dass Arbeitnehmer:innen die Darlegungs- und Beweislast für Überstunden tragen.
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Kein Anspruch auf Mindestlohn bei Pflichtpraktikum

Das BAG entschied, dass auch bei einem Vorpraktikum kein Anspruch auf eine Vergütung nach § 22 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 MiLoG besteht.
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Konzerninterne Datenübermittlung zulässig?

Die Weitergabe personenbezogener Daten kann auch zwischen Unternehmen innerhalb desselben Konzernverbundes einen Verstoß gegen die DSGVO darstellen.
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Öffentlichkeitsgrundsatz gilt auch in der Pandemie

Pandemiebedingte Einschränkungen dürfen bei öffentlichen Verhandlungen nicht zur vollständigen Zutrittsverweigerung Verfahrens-Unbeteiligter führen.
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Kündigung nach "wildem Streik" rechtmäßig

Die Kündigungschutzklagen von Fahrradkurierfahrer:innen wegen Teilnahme an einem nicht gewerkschaftlich organisierten Streik waren ohne Erfolg.
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Keine wirksame Befristung mit digitaler Unterschrift

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entschied, dass eine nur eingescannte Unterschrift für eine wirksame Befristung eines Arbeitsvertrages nicht genügt.
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Entlassung mangels Distanzierung

Der Chefdirigent der Münchner Philharmonie wurde aufgrund seiner Weigerung, sich vom russischen Angriffskrieg auf die Ukraine zu distanzieren, vom Oberbürgermeister der Stadt fristlos gekündigt.
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Arbeitnehmerüberlassung – Wie lange ist vorübergehend?

In seinem Urteil vom 17. März 2022 hat der EuGH (Az. C-232/20) im Rahmen eines Vorlageverfahrens Auslegungshinweise zur Überlassungshöchstdauer von Leiharbeitern gegeben.
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Kinderfreibeträge als Abfindungsvoraussetzung

Das Hessische Landesarbeitsgericht (LAG) hat mit Urteil vom 28.10.2020 (Az. 18 Sa 22/20) entschieden, dass Sozialpläne, die Ansprüche auf Abfindungsbestandteile an den steuerlichen Kinderfreibetrag knüpfen, unwirksam sind.
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Amtszeit der Schwerbehindertenvertretung

Mit Urteil vom 31.08.2021 hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln (Az: 4 TaBV 19/21) entschieden, dass die Amtszeit der Vertrauensperson der Schwerbehinderten endet, wenn der Schwellenwert gemäß § 177 Abs. 1 SGB IX unterschritten wird.
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Whistleblowing-Richtlinie ohne Umsetzung

Vor mittlerweile über zwei Jahren wurde auf europäischer Ebene der rechtliche Rahmen für einen unionweit homogenen, umfangreichen Schutz von Hinweisgebern, allen voran durch die Implementierung entsprechender Meldesysteme vorgegeben.
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Urlaub in Quarantäne

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein entschied im Urteil vom 15. Februar 2022, dass der Urlaubsanspruch von Arbeitnehmer:innen, die während des Urlaubs in häusliche Quarantäne müssen, erlischt, sofern keine gleichzeitige Arbeitsunfähigkeit vorliegt.
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Beweiswert einer Krankschreibung

Am 08.09.2021 urteilte das Bundesarbeitsgericht (BAG, Az.: 5 AZR 149/21) über den erschütterten Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, die passgenau den Zeitraum zwischen Eigenkündigung und Kündigungsfrist abdeckte.
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Pandemie als Betriebsrisiko des Arbeitgebers

In seinem Urteil vom 30.03.2021 (Az. 8 Sa 674/20) spricht das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf, nachdem auch die Vorinstanz schon zugunsten der Klägerin entschieden hatte, einer Spielstättenmitarbeiterin Annahmeverzugslohn infolge einer behördlich angeordneten Betriebsuntersagung zu.
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